Ein Paragraph für beleidigte Despoten

Im Sommer vergangenen Jahres registrierte die erstaunte Öffentlichkeit, dass das Strafgesetzbuch nach wie vor einen Landesverratsparapraphen kennt, der sich von einer kreativen Ermittlungsbehörde auch gegen Journalisten in Stellung bringen lässt. In der Causa Böhmermann rückt nun ein weiterer längst vergessener rechtlicher Passus in das allgemeine Bewusstsein: §103 StGB, der ausländischen Staatsoberhäuptern einen besonderen Ehrenschutz zuerkennt. Bislang kreist die mediale Debatte vor allem um die Frage, ob Böhmermann eine gelungene Satire vorgelegt hat oder aber zu weit gegangen ist. Doch was ist das eigentlich für eine eigenartige Norm, die die Beleidigung von ausländischen Staatschefs mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sanktioniert?

Der Paragraph spielte in der bundesrepublikanischen Rechtspraxis nur selten eine Rolle, aber wenn er zur Anwendung kam, waren es in der Regel Diktatoren bzw. ihre Gesandten, die auf ihren besonderen Ehrenschutz pochten und ihn gegen ihre Kritiker in Deutschland Stellung brachten: der Schah von Persien, der Botschafter des Franco-Regimes und der diplomatische Vertreter des chilenischen Putschisten Augusto Pinochet.

Ein obrigkeitsstaatliches Relikt

Bereits das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 kannte nicht nur das Verbrechen der Majestätsbeleidigung, sondern sanktionierte auch die Beleidigung von Regenten befreundeter Staaten. Der besondere Ehrenschutz war allerdings zunächst nur monarchischen Oberhäuptern vorbehalten; Vertreter republikanisch verfasster Staaten waren bis Anfang des 20. Jahrhundert von der Regelung ausgenommen. Nach dem die Alliierten die Norm nach dem Zweiten Weltkrieg außer Kraft gesetzt hatten, wurde sie 1953 gegen das Votum der oppositionellen SPD wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

Der sozialdemokratische Rechtsexperte Adolf Arndt kritisierte damals, dass §103 StGB den Ehrenschutz auch Diktatoren zubilligte, sofern sie sich dazu verpflichtet hatten, auf Antrag der Bundesregierung die Beleidigung deutscher Regierungschefs und Diplomaten im eigenen Land zu verfolgen. Dabei könne es eine echte Gegenseitigkeit zwischen Demokratien und Diktaturen vom Prinzip her gar nicht geben, so Arndt: In freiheitlichen Staaten sei erlaubt, was in autoritären Systemen verboten sei; die eine Gesellschaftsform garantiere ein rechtsstaatliches Verfahren, die andere nicht.

Zudem gäbe es auch ohne §103 StGB einen Strafschutz: Die §§185ff StGB, die Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung unter Strafe stellen. Der Klageweg steht jedem Betroffenen offen – unabhängig davon, welche Position er innehat, ob er Ausländer ist oder nicht und wie die Bundesregierung zu dem Fall stehen mag.

Der Schah von Persien fühlt sich gekränkt

Der vermutlich einzige Fall, in dem es tatsächlich zu einer Verurteilung wegen §103 kam, stammt aus den 1960er Jahren. Im Dezember 1964 veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger in seinem Unterhaltungsteil eine Fotomontage, die den Schah Resa Pahlewi mit dem König von Saudi-Arabien zeigte. Die Bildunterschrift witzelte, der Schah, der sich einige Jahre zuvor seiner zweiten Ehefrau Soraya entledigt hatte, weil die Thronfolger ausblieben, würde nun seine dritte Ehefrau in den saudischen Harem verschachern:

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Am Erscheinungstag der Fotomontage hatte Bundespräsident Lübke zur Diplomatenjagd geladen, bei der auch der Schah zugegegen war. Dort wurde das Werk herumgezeigt. Resa Pahlewi, „eine anerkannt empfindliche Persönlichkeit“, wie es in den Medien später hieß, fühlte sich schwer getroffen. Lübke sprang dem Monarchen nicht nur hinter den Kulissen bei, sondern auch öffentlich in seiner Neujahrsansprache: Ein Journalist habe ein befreundetes Staatsoberhaupt „auf unerhörte Weise herabgesetzt“, ließ er die Bundesbürger wissen und forderte dazu auf, „unseren deutschen Namen sauber zu halten.“

Der Chefredakteur des Kölner Stadtanzeiger versuchte, die Wogen zu glätten, indem er sich in seiner Zeitung entschuldigte und einen devoten Brief an den iranischen Botschafter aufsetzte:

Eure Excellenz! In der Wochenendausgabe des Kölner Stadtanzeigers (…) ist (…) eine Fotomontage erschienen mit einer auch nach meinem Dafürhalten höchst unpassenden Unterschrift. Es war natürlich nicht die Absicht des Redakteurs (…), die Kaiserliche Majestät zu beleidigen. (…) Der verantwortliche Redakteur wird selbstverständlich zur Rechenschaft gezogen. Darf ich hinzufügen, dass es uns fernlag, die guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, denen wir eine ebenso hohe Bedeutung beimessen wie Eure Excellenz, zu stören.

Doch es half nichts; der Iran pochte beim Auswärtigen Amt weiter auf eine strafrechtliche Ahndung. Die Bundesregierung erteilte am 31. Dezember 1964 die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Und weil auch die Kölner Staatsanwaltschaft befand, dass der Schah „eine schwere Ehrenkränkung“ erfahren hatte, landete der Fall schließlich vor Gericht.

Mit dem Prozess wurde juristisches Neuland betreten, denn den Fall, dass „daß man auf ein tatsächliches Bild etwas mit technischen Mitteln hineinzaubert, was einen Lacheffekt auslöst“, gab es bislang nicht in der Rechtsprechung. Auch die Variante des „als Unsinn zu bezeichnenden Art des Humors“, die die Justiz in der Fotomontage erblickte, bereitete Kopfzerbrechen. Die langatmigen Ausführungen über Humortheorien und den „Schwerpunkt der Scherzwirkung“ ließen den Prozess immer mehr zur Groteske werden.

„Der Streit um eine Karikatur ist zu einer Karikatur eines Streits geworden“

schrieb die Süddeutsche Zeitung, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sich das Geschehen in der „Metropole des rheinischen Karnevals“ abspielte.

Das Amtsgericht erblickte die „Witzwirkung“ in der Anspielung, der Schah würde sich leichtfertig von seinen Ehefrauen trennen, wodurch ihm eine „niedrige und verwerfliche Gesinnung“ unterstellt werde, und verurteilte den Grafiker und den verantwortlichen Redakteur wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu Geldstrafen von 4.500 und 1.500 DM. Drei Jahre lang klagten sich nun sowohl die beiden Journalisten als auch die Staatswaltschaft durch die Instanzen. Die Gerichte senkten zwar dabei das Strafmaß, blieben aber bei der Feststellung, dass die Fotomontage nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und der Schah schwer beleidigt worden sei.

Als das letzte Urteil gegen den seichten Foto-Witz fiel, riefen Studierende auf den Straßen längst „Nieder mit dem Schah“, „Schah – Mörder“ und „Persien – ein KZ“. Auch dagegen versuchte das iranische Königshaus nun konsequenterweise mittels §103 vorzugehen und konnte nur durch gutes Zureden auf diplomatischen Kanälen gebremst werden.

Franco vor Friedhofskreuzen: Die spanische Botschaft ist empört

Auch spanische Diplomaten reagierten in den 1960er Jahren sensibel auf kritische Meinungsäußerungen. 1964 veranstaltete die sozialistische Jugendorganisation Die Falken eine Gedenkfeier für die republikanischen Opfer des spanischen Bürgerkrieges. Auf der Einladungskarte war Franco vor Friedhofskreuzen abgebildet. Ein zweites Bild zeigte den Diktator mit einem Militärkäppi, an dem zwei Leichen baumelten. Nachdem sich die spanische Botschaft beim Auswärtigen Amt über die Illustrationen beschwert hatte, bat das Auswärtige Amt die Kölner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen §103 aufzunehmen. Die Strafverfolgungsbehörde versprach, den Fall beschleunigt aufzuklären und kam zu dem Ergebnis, dass zumindest eine formale Beleidigung vorläge. Weil die spanische Regierung aber keinen Strafantrag stellte, wurde das Verfahren Anfang 1965 eingestellt.

Die chilenische Militärjunta möchte nicht „Mörderbande“ genannt werden

Am 2. Juli 1975 fand vor der chilenischen Botschaft in Bonn eine Demonstration statt, auf der ein Transparent gezeigt wurde mit der Aufschrift

Italien, Schweden, England, Niederlande – Kein Geld für eine Mörderbande. Warum zahlt die BRD?

Der chilenische Botschafter fühlte sich durch die Vokabel „Mörderbande“ beleidigt und wandte sich an die Polizei. Diese sah in dem Spruchband einen Verstoß gegen §103 StGB und kassierte es ein. Eine Demonstrantin klagte später dagegen. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass

das Interesse der Klägerin, ihrer Auffassung über das gegenwärtige Regime in Chile uneingeschränkt Ausdruck geben zu können, hinter dem öffentlichen Interesse an ungestörten diplomatischen Beziehungen zurückstehen

müsse. Auch das Bundesverwaltungsgericht, bei dem der Fall 1981 schließlich landete, blieb auf dieser Linie: Das Spruchband habe Pinochet beleidigt und sei als ein Verstoß gegen §103 StGB zu werten, der die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet habe; das Vorgehen der Polizei sei daher rechtmäßig gewesen.

Und der Fall Böhmermann?

§103 kam in der Geschichte der Bundesrepublik auch deshalb selten zur Anwendung, weil die meisten beleidigten Diktatoren klug genug waren, ihren Kritikern keine zusätzliche Bühne im Gerichtssaal zu bieten. Hätten die hiesige Strafjustiz die Frage klären müssen, ob man die Pinochet-Administration eine Mörderbande nennen oder Franco als Totengräber darstellen durfte, wären möglicherweise auch die Massenverbrechen in Chile und Spanien vor Gericht thematisiert worden.

Man mag die Performance Böhmermanns rundherum geschmacklos finden oder sich wünschen, dass er Erdoğan wenigstens halbwegs fortschrittlich beleidigt hätte, weil dann vielleicht mehr über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und weniger über die Grenzen der Satire in Deutschland diskutiert werden würde. Andererseits: Angesichts der verbreiteten Häme über die Ermittlungen steht diesem Land eine solche Debatte vielleicht gar nicht so schlecht zu Gesicht. Um die Grenzen der Meinungsfreiheit auszutarieren, braucht es eines jedenfalls ganz sicher nicht: Einen Sondertatbestand für beleidigte Diktatoren.