„Ein Migrationshintergrund ist nicht ausgeschlossen“ – Wie ,nach Köln‘ über Kriminalität berichtet wird

Wenn heutzutage aufgeregt über vermeintliche gesellschaftliche Tabus diskutiert wird, die ganz dringend gebrochen werden müssen, heißt das für die Angehörigen von Minderheiten in aller Regel nichts Gutes. Man kann daran sehen, wie bestimmend die „Man-darf-ja-nichts-mehr-sagen“-Fraktion geworden ist, die rassistische Hetze mit Meinungsäußerung verwechselt, Emanzipation für Gesinnungsterror hält und unter Demokratisierung die Errichtung eines autoritären Staates versteht. Seit den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht und der desolaten Informationspolitik der Kölner Polizei hat eine wirkmächtige Erzählung der Neuen Rechten frisches Futter bekommen: Die Behauptung, Medien und Sicherheitsorgane würden die Herkunft von Tatverdächtigen systematisch verschweigen, um „Migrantenkriminalität“ zu verschleiern. Auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft ist nun wieder viel die Rede davon, dass es endlich erlaubt sein müsse, die Dinge beim Namen zu nennen. Bei der Hannoverschen Allgemeinen las sich das dann vor einigen Tagen so:

Bei der Polizeidirektion Hannover hat ein Umdenken eingesetzt, was die Veröffentlichung der Zahl der durch Flüchtlinge begangenen Straftaten anbetrifft. Noch vor wenigen Tagen wollte die Behörde die Zahlen nicht herausgegeben – jetzt schon: Sieben sexuelle Übergriffe in zwei Monaten.

Unter ‚Transparenz‘ versteht man bei der HAZ also möglicherweise, die örtliche Polizeidienststelle ausschließlich nach von Flüchtlingen begangenen Sexualstraftaten zu befragen und Vergleichszahlen – etwa, wie viele Übergriffe dieser Art insgesamt angezeigt wurden – wegzulassen.

Das Hamburger Abendblatt berichtete unter der Überschrift

Flüchtling gesteht sexuellen Missbrauch eines Schulkindes

über eine Reihe verschiedener verbaler und physischer sexueller Übergriffe, die miteinander in keiner Verbindung standen und denen nur eines gemeinsam war: Die Tatverdächtigen waren augenscheinlich keine Deutschen. In einem Fall jedoch besaß ein bereits festgenommener Beschuldigter die deutsche Staatsbürgerschaft, was der Bundespolizei erklärungsbedürftig zu sein schien. Sie schrieb in ihrer Pressemitteilung (und das Abendblatt schrieb es ab):

Nach ersten Zeugenaussagen ist bei dem Täter ein Migrationshintergrund nicht auszuschließen.

Wird nun ermittelt, ob die Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern Einwanderer waren, weil der Mann nicht so aussah, wie sich die zuständigen Beamten der Bundespolizei einen Durchschnittsdeutschen vorstellen? Was ist eigentlich mit „Herkunft“ gemeint? Geht es um die Staatsbürgerschaft? Die Abstammung? Die Zugehörigkeit zu einem wie auch immer definierten vermeintlichen „Kulturkreis“?

Ein konstruiertes Tabu

Dass Angaben zur Täterherkunft in den vergangenen Jahren nahezu vollständig aus den Pressemitteilungen der Polizei verschwunden sind, ist eine Legende. Die Bundespolizei etwa vermeldet akribisch, wenn ein Autoknacker aus Algerien, ein Schwarzfahrer aus Marokko oder ein besoffener PKW-Fahrer aus Polen stammt. Doch auch viele örtliche Polizeibehörden haben die Nationalität bzw. den Aufenthaltsstatus mutmaßlicher Täter ohne deutschen Pass im vergangenen Jahr benannt, auch wenn kein Bezug zur Tat ersichtlich war – ob sie nun in Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen ansässig waren. Man mag ja der Meinung sein, dass diese Information selbst bei einem Verkehrsunfall, dem Fahren ohne Führerschein oder dem Diebstahl eines Paar Socken zwingend veröffentlicht werden muss. Die Behauptung aber, es gäbe eine „Kultur des Verschweigens“, entpuppt sich angesichts dieser verbreiteten Praxis als Schimäre.

Befördert wurde die Maulkorb-These unter anderem vom Kölner Stadtanzeiger, der am 12. Januar schrieb:

Die Polizei Köln hat anfangs offenbar nicht eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu verschweigen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat die Behörde mit ihrer Zurückhaltung vielmehr eine allgemeine Vorgabe aus dem NRW-Innenministerium befolgt.

Nun handelt es sich bei dieser „allgemeinen Vorgabe“ nicht um ein Geheimpapier, sondern um einen Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2008, der im Ministerialblatt NRW veröffentlich wurde und auch im für Internet jedermann einzusehen ist. Die tapferen Kämpfer gegen die angeblich allgegenwärtige Political Correctness packt natürlich angesichts der amtlichen Bezeichnung das kalte Grauen, denn es geht um „Leitlinien für die Polizei zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen, und das könnte ja bedeuten, dass bislang benachteiligte gesellschaftliche Gruppen nicht mehr ordentlich weiter stigmatisiert werden.

Polizeilobbyisten instrumentalisieren diese Richtlinie derzeit ständig, um Medien in Interviews genau das zu bestätigen, was viele ohnehin hören wollen: Dass politische Direktiven die Beamten zum Schweigen über die Herkunft von Tätern verdonnern. Doch taugt der Erlass nicht dazu, diesen Vorwurf zu stützen. Denn in ihm ist von „nationalen Minderheiten die Rede – ein völkerechtlicher Begriff, der nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun hat. In der Bundesrepublik gibt es vier anerkannte nationale Minderheiten: Friesen, Dänen, Sorben sowie Roma und Sinti. Auf Initiative des Zentralverbandes der Roma und Sinti befasste sich die Innenministerkonferenz 2007 mit ihrer spezifischen Diskriminierung durch die Polizei und arbeitete Mindeststandards zur Umsetzung in den Ländern aus. Der NRW-Erlass geht auf diese Formulierungen zurück.

Hintergrund war die Vorgehensweise von Behörden, in Pressemitteilungen explizit auf die Zugehörigkeit von Beschuldigten zur Gruppe der Roma hinzuweisen. Intern kennzeichnte die Polizei sie bis in die 1980er Jahre mit dem Sondervermerk „Zigeunername.  Nachdem die Innenministerkonferenz dieses Vorgehen 1983 unterbunden hatte, wich man auf Ersatzbezeichungen aus wie „Landfahrer oder später „mobile ethnische Minderheit, um die Information sowohl intern als auch nach außen trotzdem weiter zu transportieren. Das wirkte sich natürlich auf die mediale Berichterstattung aus. Vier Beispiele aus dem Jahr 2003, in denen Journalisten die Behördenangabe „Roma in ihren Artikeln übernahmen:

Sozialschmarotzer mit Porsche-Fuhrpark (Bild-Zeitung)

Falscher Teppichhändler unterwegs (Märkische Allgemeine)

Landfahrer ergaunert 260.000 Euro (TZ München)

Kinder zum Diebstahl angeleitet (Offenbach-Post)

Aber heutzutage darf man ja nichts mehr sagen. Rainer Wendt, Cheflobbyist der Deutschen Polizeigewerkschaft, beschwerte sich kürzlich bei Hart aber fair:

Wir haben seit Jahren die Sprachregelungen verändert, dass wir beispielsweise nicht mehr von reisenden Roma-Gruppen reden dürfen, sondern dass wir sagen, das sind Menschen, Personen, mit häufig wechselndem Wohnort.
Was bitte soll daran schlimm sein, dass die Polizei Tatverdächtige nicht mehr als „Roma kennzeichnen darf? Anders als die Staatsangehörigkeit ergibt sich eine Zugehörigkeit zu dieser ethnischen Minderheit nicht aus den Ausweispapieren. Häufig wurde diese Zuschreibung daher allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes von Tatverdächtigen vorgenommen: Zeugen oder Polizisten waren zu dem Ergebnis gekommen, diese seien „augenscheinlich Roma. Doch bereits die Annahme, dass man beispielsweise rumänische Roma äußerlich von anderen Rumänen unterscheiden könnte, ist rassistisch. Warum also sollte eine solche Kategorisierung in internen Akten oder Meldungen an die Presse von irgendeiner Bedeutung sein?

Was derzeit alles in den Erlass derzeit hereingedeutet wird, sagt einiges darüber aus, wie stark sich das Koordinatenkreuz in diesem Land nach rechts verschoben hat. Die Welt echauffierte sich ernsthaft über die Formulierung, die Polizei solle „keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen von Menschen verwenden. Sollte das in einem Rechtsstaat nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein? Der Bund deutscher Kriminalbeamter nutzte die Gelegenheit einmal mehr, auf die furchtbare sprachliche Gängelung hinzuweisen, unter denen die Polizei angeblich zu leiden hat. Ich kann es nicht mehr hören. Ja, Polizisten haben einen schweren Job, aber sie haben auch viel Macht und eine große Verantwortung. Selbstverständlich kann man von jedem einzelnen Beamten ein Mindestmaß an Sensibilität für diskriminierende Bezeichungen und die hinter ihnen stehenden Konzepte verlangen – so lange ist das Totalversagen der „Soko Bosporus in Sachen „Döner-Morde ja nun auch noch nicht her, und behördenintern scheint die Verwendung von Begrifflichkeiten wie „Neger und „Zigeuner keineswegs ausgestorben zu sein.

Neben den Richtlinien zum Schutz „nationaler Minderheiten existieren in vielen Bundesländern Richtlinien für die polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die ähnlich gestrickt sind wie der Pressekodex der Journalisten, was bedeutet: Die Herkunft von Tatverdächtigen soll nur unter bestimmten Voraussetzungen benannt werden. Im nordhrein-westfälischen Erlass des Innenminsteriums aus dem Jahr 2011 heißt es:

Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.

Ganz offensichtlich haben die Beamten bei der Auslegung dieses Passus aber einen großen Ermessensspielraum. Die Dortmunder Polizei beispielsweise hat im Jahr 2015 mindestens 36 Mal die ausländische Staatsangehörigkeit von bereits gefassten mutmaßlichen Tätern in ihren Pressemitteilungen angegeben, 2 mal findet sich zudem die Angabe, dass sie keine Deutschen waren (Fahndungsaufrufe sind hierbei unberücksichtigt). Nun sehen die Regelungen in NRW ja durchaus vor, dass die Staatsangehörigkeit in bestimmten Fällen genannt wird. Warum aber bereits aufgeklärte Einzelfälle wie ein Fahrraddiebstahl oder ein Kioskeinbruch durch die Info „Rumäne bzw. „Pole verständlicher werden sollten, bleibt rätselhaft.

Auch die Polizeidienststellen in Bielefeld und Höxter sind offenbar keine Mitglieder im nordrhein-westfälischenen Schweigekartell, anders zumindest lassen sich die folgende Meldungen aus dem vergangenen Jahr nur schwer erklären:

Zwei Asylbewerber als Ladendiebe in Bielefeld auf frischer Tat überführt

Diebstahl, Bedrohung, Sachbeschädigung, Randale – randalierende Flüchtlinge festgenommen

Georgischer Asylbewerber fiel wieder auf – dieses Mal beim Diebstahl einer Lederjacke

Georgischer Asylant schon wieder als Ladendieb aufgefallen

Wann Polizeidienststellen die Herkunft von Tatversächtigen benennen, hängt offenbar nicht allein von Erlassen ab. Vielmehr scheint sich sich in den Dienststellen eine uneinheitliche Kommunikationskultur herausgebildet zu haben, weil die zuständigen Akteure vor Ort mal mehr und mal weniger sensibel mit dem Thema umgehen. Die Sprecherin der Polizei Wetterau in Hessen, die im Gegensatz zu ihren Bielefelder Kollegen nicht durch einen vermeintlichen Maulkorberlass geknebelt wird, sieht die Sache beispielsweise so:

Wenn eine in Deutschland unter dem Asylstatus lebende Person einen Ladendiebstahl begeht, dann werde ich deren Nationalität ebenso wenig benennen wie den Diebstahl von Personen mit einem deutschen Personalausweis. Und so werden Sie von mir auch keine Berichterstattung über eine Körperverletzung in einem Wohnheim finden, die keinerlei Außenwirkung hatte, ganz gleich welcher Nationalität die Streitenden angehören.

Viele Lokalmedien haben in den vergangenen zwei Wochen nachgefragt, wie „ihre jeweilige Polizei mit der Problematik umgeht, etwa die Badische Zeitung. Der lesenswerte Beitrag der Polizeisprecherin, aus dem oben zitiert wurde, findet sich in der Wetterauer Zeitung.

Verzerrte Realität

Befürworter für eine Benennung der Täterherkunft argumentieren häufig, damit würde endlich „Transparenz geschaffen. Doch tatsächlich kann es eine solche Transparenz in der Berichterstattung über Kriminalität gar nicht geben. Bereits die Straftaten, von denen die Polizei Kenntnis erlangt, sind ein nichtrepräsentativer Ausschnitt der Wirklichkeit. Das gilt erst Recht für Sexualstraftaten. Studien zeigen: Je größer die soziale Distanz zu einem Täter ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass ein Opfer den Übergriff anzeigt. Der vielgerügte Vergleich der sexualisierten Gewalt von Köln mit ähnlich gelagerten Delikten auf dem Münchner Oktoberfest hat daher durchaus einen wahren Kern: Der deutsche Grabscher im Bierzelt hat ebenso wie der Vergewaltiger aus dem Bekanntenkreis weitaus bessere Karten, nicht angezeigt zu werden, als der „nordafrikanisch aussehendeGewalttäter in der Fußgängerzone oder der Obdachlose, der am Bahnhof Frauen belästigt.

Die Polizei wiederum veröffentlicht nur über einen Bruchteil aller Fälle, in denen sie ermittelt, Pressemitteilungen. Dabei kommen verschiedene Kriterien zum Tragen: Sie betrachtet einen Vorfall als besonders relevant, verspricht sich Hinweise bei der Fahndung, möchte Einblicke in den polizeilichen Alltag vermitteln oder durch einen Ermittlungserfolg das eigene Image aufpolieren. Journalisten wiederum wählen aus diesen Mitteilungen diejenigen aus, die sie für besonders berichtenswert erachten, und dabei spielt ihre persönliche Prägung ebenso eine Rolle wie die gemutmaßte Erwartunghaltung des Publikums. Doch dieser Ausschnitt aus dem Ausschnitt der Wirklichkeit, den sie aufgreifen, bestimmt zu einem nicht unerheblichen Teil, wie Kriminalität öffentlich wahrgenommen wird. Das gilt auch in einer Zeit, in der die sozialen Netzwerke die Definitionshoheit der „alten“ Medien zunehmend infrage stellen. Gerüchte über Flüchtlinge, die angeblich deutsche Frauen vergewaltigt haben, verbreiten sich zwar in Windeseile im Netz. Aber selbst die Krakeeler gegen die „Lügenpresse verweisen mit Vorliebe auf (ihnen genehme) Berichte aus den „Mainstreammedien, weil es ihrer Propaganda besondere Glaubwürdigkeit verleiht.

Offensichtlich leben wir in Zeiten, in denen sämtliche Fortschritte, die sich benachteiligte gesellschaftliche Gruppen in den vergangenen Jahrzehnten mühselig erkämpft haben, wieder zur Disposition gestellt werden. Um nochmal Rainer Wendt zu zitieren:
Man darf ja mittlerweile tatsächlich, ohne in irgendeine Ecke gestellt zu werden sagen, dass mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, eben nicht nur rechtstreue Facharbeiter und Ärzte gekommen sind, da sind auch ein paar Ganoven dabei. Das darf man immerhin schon mal sagen, nach Köln.

Das hat sich bekanntlich vor Köln keine Polizeidienststelle jemals zu sagen getraut.