Lokführerstreik: Die Mär von der geschönten Urabstimmung

Am vergangenen Wochenende, als Lageberichte von deutschen Bahnhöfen die Berichterstattung bestimmten und die Empörung über den Arbeitskampf der GDL so richtig schön hoch gekocht war, erschien in der Bild am Sonntag eine Meldung, die es schnell in die Live-Ticker vieler Online-Medien schaffte. Bei der Urabstimmung der Lokführergewerkschaft Anfang Oktober sei es womöglich nicht mit rechten Dingen zugegangen, berichtete das Blatt, der Streik sei daher womöglich gar nicht rechtmäßig.

Die Bild stützte ihren „Schummel-Verdacht“ auf Aussagen des Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch, der berechnet hatte, dass mutmaßlich nur knapp 74 Prozent der stimmberechtigten GDL-Mitglieder für einen Streik votiert hätten. Die GDL-Spitze hingegen hatte Anfang Oktober eine Zustimmung von 91 Prozent verkündet. Diese Differenz kommt zustande, weil die GDL nicht die stimmberechtigten Mitglieder als Berechnungsgrundlage herangezogen hat, sondern nur die Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Vermutlich ein mieser Trick, befand das Blatt, und viele Journalisten sahen das tendenziell ähnlich: Das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei „eine absolute Ausnahme“, hieß es hier, es sei  „zumindest unüblich“, behauptete die dpa. War dieser Streik nicht nur illegitim, wie weite Teile der Medien ohnehin fortwährend betonen, sondern vielleicht sogar illegal, wie die Bild-Zeitung suggerierte?

Eine Urabstimmung ist hierzulande eine verbandsinterne Angelegenheit. Das bedeutet: Ob und wann sie stattfindet und welches Quorum dabei erzielt werden muss, legen die Gewerkschaften fest. IG Metall und Verdi haben sich dabei hohe Hürden auferlegt. Ihre Richtlinien sehen vor, dass sich mindestens 75 Prozent der zur Urabstimmung aufgerufenen Mitglieder für einen Streik aussprechen müssen. Bei einer ganzen Reihe anderer Gewerkschaften sind die Bestimmungen hingegen so formuliert, dass ein Quorum von 75 Prozent derjenigen, die sich an der Urabstimmung beteiligen, ausreichend ist. Hierzu gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG Bergbau und Chemie (IG BCE), der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (DBB) sowie die ehemalige Gewerkschaft Transnet, die mittlerweile in der GDL-Konkurrenzorganisation EVG aufgegangen ist. Die in den vergangenen Tagen vielfach aufgestellte Behauptung, das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei „unüblich“, ist nur dann zutreffend, wenn man Verdi und die IG Metall zum Vergleich heranzieht, die Regelungen einer ganzen Reihe anderer Arbeitnehmerverbände aber außer Acht lässt. Vermutlich ist es sogar eher die Regel, dass Gewerkschaften das Urabstimmungsergebnis anhand der abgegenen Stimmen ermitteln – jedenfalls ist es keine seltene Ausnahme. Sollte dieses bislang selbstverständliche Prinzip grundsätzlich infrage gestellt werden, erhöhen sich die Hürden für Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik.

Was sagen die Richtlinien der GDL? In der Arbeitskampfordnung der Lokführergewerkschaft heißt es: „Ein Streik kann nur durchgeführt werden, wenn sich mehr als 75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigten Arbeitnehmer für die Durchführung entschieden haben.“ Löwisch interpretiert diese Formulierung so, dass es 75 Prozent aller Stimmberechtigten für die Arbeitsniederlegung gebrauchte hätte. Die Bild formulierte daher unter Berufung auf Löwisch, das Vorgehen der Lokführergewerkschaft sei „mit der auch für die GDL maßgebenden Arbeitskampfordnung nicht zu vereinbaren“, „ein über einen kurzen Warnstreik hinausgehender, längerer Streik (…) dürfte deshalb gar nicht stattfinden.“ Der Berliner Arbeitsrechtler Olaf Moegelin widerspricht seinem Fachkollegen: „Die Formulierung der Arbeitskampfordnung regelt unmissverständlich, dass nur diejenigen Stimmen von Mitgliedern gezählt werden, die beteiligt sind, also tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen haben.“  Selbst wenn die GDL gegen ihre eigene Arbeitskampfordnung verstoßen hätte, wäre der Streik übrigens immer noch in keinster Weise „illegal“, wie vielfach suggeriert wurde. Eine ausführliche rechtliche Bewertung kann man in Moegelins Blog nachlesen.

Es ist kein kluger Schachzug des DGB, dem diffamierenden Vorwurf der „Zahlentrickserei“ nicht entgegenzutreten, nur weil er sich gegen eine Konkurrenzgewerkschaft richtet. Wenn man die Maßstäbe, die jetzt an die Urabstimmung der GDL angelegt werden, zur allgemeinen Richtschnur erheben würde, hätte sich so mancher Arbeitskampf in der Geschichte der Bundesrepublik infrage stellen lassen. Beispielsweise die Auseinandersetzung im Baugewerbe 2002: Bei der Urabstimmung der zuständigen IG BAU sprachen sich zwar 98,6 Prozent für einen Streik aus, teilgenommen hatten aber nur rund ein Drittel der rund 340.000 Arbeiter, die die IG BAU an die Urne gerufen hatte. Aufgrund der Gewerkschaftssatzung, die lediglich ein Quorum von 75 Prozent der abgegeben Stimmen vorschrieb, reichte das Ergebnis dennoch aus, um an den folgenden Tagen die Baustellen lahmzulegen. Die Zahlen zur Urabstimmung wurden seinerzeit wie selbstverständlich von der Gewerkschaft an die Öffentlichkeit weitergegeben, und niemand fand es bemerkenswert, dass nur ein Drittel der Befragten überhaupt abgestimmt hatte. Warum auch? Wieso sollten nicht diejenigen über einen Streik entscheiden, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen? Es ist wohl auch als Indiz für einen zunehmenden Machtverlust von Gewerkschaften zu begreifen, wenn Zahlen zur Wahlbeteiligung nur noch zurückhaltend bekannt gegeben werden. Die Sorge, die Legitimität von Arbeitskämpfen könnte infrage gestellt werden, scheint angesichts der Posse um das Abstimmungsergebnis bei der GDL nicht ganz unbegründet zu sein. Rein rechtlich sind die Gewerkschaften hierbei aber auf der sicheren Seite. Und mal von der juristischen Ebene abgesehen, lässt sich am Fall der IG BAU auch belegen, dass Gewerkschaften keineswegs ständig zum Streik aufrufen, bloß weil ihre Satzung geringere Hürden an einen Streik anlegen als die der IG Metall: Der Arbeitskampf 2002 war der erste bundesweite Streik auf Baustellen in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Man könnte aber auch anders fragen. Wie hat denn die GDL selbst ihr Abstimmungsergebnis Anfang Oktober kommuniziert, und wie haben die  Medien die Zahlen damals interpretiert? Wurden die Journalisten an der Nase herumgeführt? Die GDL meldete in ihrer Presseerklärung vom 2. Oktober, 91 Prozent der „mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder“ hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Wenige Zeilen später heißt es dann, dass nur 81 Prozent der mehr als 20.000 angeschriebenen Mitglieder ihren Stimmzettel zurückgesandt hätten. Man muss weder Statistik noch Arbeitsrecht studiert haben, um zu erfassen, dass unmöglich 96,6 Prozent der gesamten stimmberechtigten Mitgliederschaft das „Ja“ angekreuzt haben kann, wenn nur 88,5 Prozent überhaupt ihren Stimmzettel abgegeben haben.

Das haben seinerzeit auch viele Journalisten genauso verstanden und an die Öffentlichkeit weitergegeben. In den meisten Berichten von Anfang Oktober findet sich eine Formulierung, die auf eine Meldung der dpa zurückgeht und die lautet: „In einer Urabstimmung votierten die Mitglieder der GDL mit 91 Prozent der gültigen Stimmen für einen Arbeitskampf.“ Merkwürdig fand das niemand – wieso auch, wo doch diese Form der Zahlenaufbereitung seit Jahrzehnten Usus ist. Übrigens auch bei der GDL: Bei dem Streik von 2007 stimmten zwar 95,8 Prozent „der Gewerkschaftsmitglieder“ für den Streik, an der Urabstimmung teilgenommen hatten aber nur 74,7 Prozent, wie berichtet wurde. Herr Löwisch, bitte übernehmen Sie: Wurde damit seinerzeit das von Ihnen geforderte Quorum von 75 Prozent aller stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder erreicht?

Die meisten Medien sind zwar nicht selbst auf den Skandalisierungszug aufgesprungen, haben die dpa-Meldung aber in ihr Onlineangebot aufgenommen, so dass sich die Mär von der „Schummelei“, einem Rechenfehler oder gar einer denkbaren Wahlfälschung fröhlich weiterverbreitet hat. Die Bild hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung klug gewählt. Obwohl sie die GDL nach eigenen Angaben bereits Anfang Oktober ergebnislos dazu aufgefordert hatte, zum Vorwurf der „Zahlentrickserei“ Stellung zu nehmen, wartete sie bis zum Bahnstreik am vergangenen Wochenende, um ihn publik zu machen. Die Meldung passt gut in das Persönlichkeitsprofil, das von GDL-Chef Claus Weselsky gezeichnet wird und in Zuschreibungen wie „Erpresser“, „Separatist“ und „Rambo“ auf den Punkt gebracht wird. Die mediale Zuspitzung auf die Person Weselsky trägt dazu bei, dass der Streik nicht mehr als Ausdruck eines Konflikts zwischen Betriebsführung und einem nicht unerheblichen Teil der Belegschaft wahrgenommen wird, sondern als Resultat des „Amoklaufes“ eines egomanen Gewerkschaftsfunktionärs, vor dem das übrige Land – und nun auch noch die vermeintlich ausgetricksten GDL-Mitglieder – beschützt werden müssen. Bild hat hierzu einen weiteren Beitrag geleistet, frei nach dem Motto: Irgendwas bleibt immer hängen.